IFO.net - Registrierungsbedingungen für Domains
§ 1 Geltungsbereich
Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) gelten für den Registrierungsvertrag zwischen IFO.net Internet Service GmbH, (nachfolgend "IFO.net") und dem Anmelder (nachfolgend "Kunde"). Der Kunde sendet den Registrierungsantrag direkt oder durch einen von ihm beauftragten IFO.net Service Partner, der von IFO.net hierfür autorisiert ist, (nachfolgend "ISP") an die IFO.net. Die IFO.net nimmt den Antrag durch Bestätigung oder Durchführung der Registrierung an.
§ 2 Vertragsgegenstand
(1) IFO.net registriert je nach Bestellung die Domain unter dem Top-Level (z.B.: .com, .net, .cc, .ac, .at, .de, .ch) oder dem bestellten Sub-Level (z.B.: .co.at, .or.at) bzw. Cover-Level (z.B.: .wien.cc, graz.cc, usw.). Die Registrierung erfolgt nur, wenn die Domain nicht bereits für einen Dritten registriert ist. Die IFO.net ist nicht verpflichtet, eine rechtliche Prüfung der Zulässigkeit der Nutzung der Domain durchzuführen. Die Vergabe von Domains unterliegt immer den aktuellen Bestimmungen der Vergabebestellen (z.B.: NIC.at -> www.nic.at, DENIC eG -> www.denic.de, InternNIC -> www.internic.net, usw.)
(2) Die Domain und die Adressierung werden in Register aufgenommen, die mit Ausnahme von Wartungszeiten mit dem Internet verbunden sind und Dritten zur Abfrage dienen. Das Register wird von den Vergabestellen in regelmäßigen Abständen ausgesuchten Betreibern von Nameservern zum Herunterladen zur Verfügung gestellt. Die Bereitstellung des Registers durch andere Betreiber ist nicht Bestandteil der Leistung der IFO.net.
§ 3 Pflichten des Kunden
(1) Der Kunde versichert die Richtigkeit seiner Angaben und seine Berechtigung zur Nutzung der Domain. Er prüft unverzüglich nach erfolgter Registrierung die Funktionsfähigkeit des Zugriffs im Internet und die Richtigkeit der unter http://whois.ifo.net veröffentlichten Registrierungsangaben. Änderungen der Registrierungsangaben sind der IFO.net unverzüglich mitzuteilen.
(2) Nur gültig für .de Domain: Ein Kunde ohne Wohnsitz oder Niederlassung in Deutschland benennt einen in Deutschland ansässigen empfangsbevollmächtigten Vertreter, indem er ihn als "admin-c" benennt.
§ 4 Vergütung
(1) Die Vergütung für die Registrierung und deren Fälligkeit richtet sich nach den aktuellen Preisen der IFO.net, die am Antragsformular mitgeteilt werden und im Internet unter http://preise.ifo.net abrufbar sind. Die Preise können mit einer Ankündigungsfrist von zwei Monaten von der IFO.net geändert werden.
(2) Zahlt ein autorisierter ISP die Vergütung und verwaltet die Registrierung ordnungsgemäß im Auftrag des Kunden, besteht keine Zahlungsverpflichtung des Kunden gegenüber der IFO.net.
§ 5 Haftung
(1) IFO.net haftet für verschuldete Schäden bei der Verletzung wesentlicher vertraglicher Hauptpflichten (Kardinalpflichten) und beim Fehlen zugesicherter Eigenschaften. Darüber hinaus haftet Die IFO.net gleich aus welchem Rechtsgrund nur, wenn der Schaden durch IFO.net oder ihre Erfüllungsgehilfen grob fahrlässig oder vorsätzlich verursacht wurde. Der ISP ist kein Erfüllungsgehilfe der IFO.net.
(2) Die IFO.net haftet im Fall der leicht fahrlässigen Verletzung einer wesentlichen vertraglichen Hauptpflicht höchstens bis zum typischerweise vorhersehbaren Schaden, der in der Regel die in der Preisliste der IFO.net festgelegte Jahresgebühr nicht überschreitet.
(3) Der Kunde stellt die IFO.net von allen Schäden frei, welche die IFO.net durch die Inanspruchnahme wegen fehlender Berechtigung des Kunden zur Nutzung der Domain entstehen, mit Ausnahme von Schäden, welche die IFO.net selbst zu vertreten hat.
§ 6 ISP-Wechsel und Domain-Übertragung
(1) Wechselt der Kunde seinen ISP, dann hat er die Umregistrierung selbst oder durch einen neuen ISP zu veranlassen sowie den alten ISP mit der Freigabe der Domain zu beauftragen. Ohne Freigabe durch den ISP gegenüber der IFO.net wird die Domain erst übertragen, wenn der IFO.net ein schriftlicher Übertragungsantrag des Kunden vorliegt.
(2) Die Übertragung der Domain an einen vom Kunden bestimmten Dritten setzt voraus, daß der Kunde die Domain wirksam kündigt und der Dritte einen Antrag auf die Registrierung der Domain gegenüber der IFO.net stellt und dieser von IFO.net angenommen wird. Die IFO.net kann die Zustimmung insbesondere verweigern, wenn und solange ein Dritter sein Recht auf die Nutzung der Domain gegenüber IFO.net glaubhaft macht (Dispute-Eintrag).
§ 7 Laufzeit, Kündigung und Sperrung
(1) Der Vertrag wird auf unbestimmte Zeit geschlossen, um dem Kunden die fortlaufende Nutzung seiner eingetragenen Domain zu erlauben Die Vertragsperiode beträgt 12 bzw. 24 Monate. Der Übergang von einer Vertragsperiode in eine daran anschließende erfolgt automatisch, ohne daß es einer gesonderten Bestellung bedarf; es sei denn, eine schriftliche Kündigung ist 2 Monate vor Ablauf erfolgt.
(2) Der Vertrag kann vom Kunden jederzeit bis 2 Monate vor Ablauf der jeweiligen Vertragsperiode gekündigt werden. Die Kündigung muß schriftlich ausgesprochen und vom Kunden rechtskräftig unterschrieben werden.
(3) Die IFO.net kann die Domain ohne Einhaltung einer Frist kündigen, wenn
- der Kunde nach Mahnung und innerhalb der gesetzten Frist eine fällige Vergütung nicht bezahlt; oder
- der Kunde sich Dritten gegenüber darauf beruft, die Domain nicht zu nutzen; oder
- die Nichtberechtigung des Kunden zur Nutzung der Domain in einem vollstreckbaren gerichtlichen Titel festgestellt wird; oder
- ein vom Kunden beauftragter ISP entweder nach Mahnung und Nachfristsetzung eine fällige Vergütung nicht bezahlt oder die Verwaltung der Domain nicht ordnungsgemäß durchführt und der Kunde nach Aufforderung innerhalb einer weiteren Frist von einem Monat weder einen neuen ISP benennt noch der Weiterführung der Registrierung ohne ISP zustimmt; oder
- die Identität des Kunden aus den Registrierungsangaben nicht festgestellt werden kann; oder
- die Zustellung eines Schreibens an die unter "admin-c" genannte Anschrift bei zwei aufeinanderfolgenden Zustellungsversuchen scheitert.
(3) Die IFO.net kann die Domain vorübergehend sperren, wenn
- die Voraussetzungen für eine fristlose Kündigung erfüllt sind; oder
- eine Aufrechterhaltung der Registrierung wegen begründeten Verdachts einer Verletzung von Rechten Dritter durch die Nutzung der Domain für die IFO.net unzumutbar ist.
§ 8 Einwilligung in die Datenweitergabe
Der Kunde erteilt seine Einwilligung in die Veröffentlichung und Weitergabe der vollständigen Registrierungsdaten im Abfrageservice der IFO.net im Internet, um jedermann die Abfrage der zu einer Domain gehörenden Registrierungsdaten zu ermöglichen.
§ 9 Rechtswahl und Gerichtsstand
Dieser Vertrag unterliegt österreichischem Recht. Für Kunden, die Kaufleute sind oder ihren Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt im Ausland haben, ist Graz ausschließlicher Gerichtsstand für alle Ansprüche im Zusammenhang mit diesem Vertrag. Die IFO.net ist berechtigt, auch am allgemeinen Gerichtsstand des Kunden zu klagen.
Für die Allgemeinen Geschäftsbedingungen der IFO.net Internet Service GmbH, Firmenbuch Graz Austria - FN 182778t, haben die Vertragsbedingungen in folgender Reihenfolge Gültigkeit:
IFO.net AGB Reseller - gültig für ISP (IFO.net Service Partner)
IFO.net AGB - diese allgemeine Geschäftsbedingung (AGB).
ISPA AGB - AGB der Internet Service Provider Austria.
AGB der Mitglieder der Wirtschaftskammer Österreich.
Stand: 31. Oktober 1999
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